AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jarrow Deutschland GmbH

§1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.


§2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.


§ 3 Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts

Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. 

 

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 14 BGB-Informationspflichten-VO:

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen entweder in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder telefonisch widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Mitteilung des Widerrufs (schriftlich oder telefonisch). Für den schriftlichen Wiederruf stellen wir Ihnen ein Muster-Widerrufsformular zum Download zur Verfügung.

Der Widerruf ist zu richten an:

Jarrow Deutschland GmbH
Frau Devakumari Hiller

Ringstr. 33
12205 Berlin

Fax: 030 991916870

Tel:  030 991916860

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Bekanntgabe/Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit dem Empfang der zurückgesendeten Ware.


Ende der Widerrufsbelehrung

 

§5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.


§ 6 Fälligkeit und Preise; Zahlungsmodalitäten; Versandmodalitäten

(1) Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten gemäß der jeweils gültigen Preisliste bzw. den Angaben auf der Website. Die gesetzliche Mehrwertsteuer für die vom Anbieter angebotenen Waren beträgt z.Z. in Deutschland 7%.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt gegen Vorkasse (Überweisung auf das in der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilte Konto), mit Hilfe der E-Payment-Systeme „PayPal“ oder „Sofortüberweisung“ oder per Nachnahme. Der Abzug von Skonti oder die Bezahlung per Rechnung bedarf besonderer Vereinbarungen. Innerhalb Deutschlands erfolgt der Versand grundsätzlich als versichertes Paket mit Sendungsverfolgungsnummer von DHL.

(3) Da der Kunde mit der Versandbestätigung eine Sendungsverfolgungsnummer erhält, hat er jederzeit die Möglichkeit, den Status der Sendung zu überprüfen. Falls der Kunde von DHL nicht angetroffen wurde, erhält er von DHL eine Benachrichtigung zur Abholung in einer zuständigen Postfiliale. Jarrow Deutschland GmbH haftet nicht für den Fall, dass der Kunde keine Benachrichtigung erhalten hat und die Sendung an den Absender zurückgesendet wird. Da die Rücksendung an Jarrow Deutschland GmbH bei Nichtabholung von DHL mit 4 € belastet wird, müssen wir diese Rücksendegebühr leider an den Kunden weiterbelasten und der Kunde muss sich selbst mit dem Kundenservice von DHL zwecks Reklamation in Verbindung setzen. Bei einer Ersatzlieferung fallen erneute Versandgebühren an.

(4) Bei Rücksendung der Ware aufgrund von Unzustellbarkeit durch fehlerhafte Adressangaben wird dem Kunden grundsätzlich das Rücksendeentgelt in Höhe von 4 € in Rechnung gestellt. Für eine etwaige Ersatzlieferung fallen erneute Versandgebühren an.

(5) Falls es zu Differenzen kommen sollte, bemühen wir uns um eine kundenfreundliche Lösung und erstatten Ihnen etwaige Differenzbeträge auf Ihr Bankkonto.

(6)  Zur Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten existiert seit Anfang 2016 eine Plattform der EU.

Nähere Informationen dazu unter http://ec.europa.eu/consumers/odr


§ 7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 8 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht übernommen.


§ 8 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (Prod-HaftG) bleiben unberührt.

(4) Die auf der Website enthaltenen Informationen über funktionelle Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Sie werden regelmäßig überprüft und aktualisiert. Jarrow® Deutschland GmbH übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass alle Angaben zu jeder Zeit vollständig, richtig und in letzter Aktualität dargestellt sind. Verlässt sich ein Anwender auf diese Informationen, so geschieht dies auf eigenes Risiko. Die Dokumente und die damit verbundenen Grafiken, die auf dieser Website veröffentlicht werden, können technische oder typografische Fehler enthalten. Die Jarrow® Deutschland GmbH übernimmt insoweit keine Haftung und behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen vorzunehmen. Soweit die Website Dokumente zu Nahrungsergänzungsmitteln enthält, wird dadurch keine Alternative zur Beratung oder Behandlung durch einen Arzt, Heilpraktiker oder Apotheker angeboten. Sollten Sie Rat zu spezifischen Gesundheitsproblemen suchen, wenden Sie sich bitte ausschließlich an Ihren Arzt oder Apotheker. Für mögliche Schäden durch Verwendung einzelner Inhalte oder Applikationen übernehmen der Autor der Informationen und Jarrow® Deutschland GmbH keine Haftung.

(5) Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle der Website übernimmt Jarrow® Deutschland GmbH keine Haftung für die Inhalte externer Links. Diese Erklärung gilt für alle auf den Internetseiten von Jarrow® Deutschland GmbH angebrachten Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt ihrer Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar. Eine ständige Inhaltskontrolle der verlinkten Seiten ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung ist nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden die entsprechenden Inhalte jedoch umgehend entfernt.


§ 9 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.


§ 10 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.


§ 11 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.


§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 29.01.2016

 

Information zur Verpackungsverordnung:

Seit 1.1.2009 gilt in Deutschland eine neue Verpackungsverordnung. Jarrow® Deutschland GmbH hat alle seine Verpackungen bei einem der dualen Systeme lizenzieren lassen, so dass das bisherige Kennzeichen „Grüner Punkt“ entfällt.

 

Quellen:

Anwalt Arbeitsrecht Hannover ((§ 1 bis § 12, außer § 6 Abs. 2, und 3, § 8, Abs.4 und 5);
eRecht24.de (§ 8 , Abs. 4 und 5)